Guter Rat Archives | Gerlach Immobilien

Guter Rat

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Urteil: Umlage der Gartenpflegekosten auf Mieter unzulässig:

In einer Wohnanlage in Berlin-Buch mietete ein Ehepaar im November 2014 eine Wohnung. In dem Wohnquartier befinden sich Grünanlage, Sozialeinrichtungen, Sportanlage sowie Kinderspielplätze. Die Anlage ist für die Öffentlichkeit zugänglich, die Eigentümer und Mieter der Wohnanlage haben, laut Hausordnung, dieselben Nutzungsrechte wie Besucher. Die Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung des Ehepaares legte die entstandenen Kosten …

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Urteil: Schadensersatzanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses:

Im Jahre 2006 wurde eine Gewerbehalle an eine Mieterin übergeben. Sie plante, die Halle als Werkstatt für die Herstellung von Kunststoffprodukten sowie als Lager zu nutzen. Mit der Schließung des Mietvertrags wurde eine monatliche Miete über 100 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart. Zudem wurde eine Nutzungsüberlassung vereinbart. Die Mieterin sollte Umbaumaßnahmen im Wert von etwa …

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Urteil: Vollständigkeitsklausel im Mietvertrag erlaubt Gegenbeweis:

In einem Gewerbemietvertrag von Geschäftsräumen, die als eine Tagespflegeeinrichtung genutzt wurden, wurde unter §14 Sonstiges die Vollständigkeitsklausel „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“ vereinbart. Diese Vollständigkeitsklausel ist der Streitpunkt in einem Gerichtsverfahren zwischen der beklagten Mieterin der Geschäftsräume und dem Vermieter (AZ XII ZR 92/19). Zwischen April 2016 und Mai 2017 zahlte die Mieterin nicht die im …

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Urteil: Kein Notwegrecht für Zugang zum Grundstück mit PKW :

Die Eigentümer eines Hauses in einer Ferienhaussiedlung erheben gegen ihren Nachbarn Klage und fordern die Einräumung eines Notwegrechts und somit die Erlaubnis, dass sie die Zufahrt zu ihrem Grundstück mit ihrem PKW nutzen dürfen (AZ V ZR 268/19). Bei der Zufahrt handelt es sich um eine Straße, die entlang des Nachbargrundstücks verläuft. Das Konzept der …

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WEGesetz: Reparaturen an Fenstern bedürfen Zustimmung der WEG:

Der Verbraucherschutzverband für Wohnungs- und Hauseigentümer, Beiräte und WEGs (WiE) rät Wohnungseigentümern dazu, im Frühling oder im Sommer ihre Fenster zu überprüfen. Sind diese beschädigt, ist noch ausreichend Zeit, die Schäden zu beseitigen oder die Fenster auszutauschen. Doch Vorsicht ist geboten: Gemäß § 5 Abs. 2 des neuen Wohnungseigentumsgesetzes gehören Außenfenster zum Gemeinschaftseigentum und somit …

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Urteil: Katzennetz auf Balkon erlaubt:

Dass ein auf dem Balkon angebrachtes Katzennetz zu einem Gerichtsstreit führen kann, zeigt folgender Fall: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin wollte ihrer Katze den Ausgang auf den Balkon ermöglichen und zum Schutz ihres Tieres ein Katzennetz anbringen. Die Vermieterin allerdings war dagegen und untersagte der Mieterin das Anbringen des Netzes. Daraufhin reichte die Mieterin …

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Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarfs:

Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Dieses Recht ist in § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB festgeschrieben. Im Kündigungsschreiben muss belegt werden, dass die Eigentümer oder ihre Familienangehörigen sowie die Angehörigen des Haushalts einen konkreten Grund bzw. ein berechtigtes Interesse daran haben, die Wohnung zu übernehmen. Ein Kündigungsschreiben wegen …

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Urteil: WEG-Beschluss hält Anfechtung durch Nießbraucher stand:

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurde in der Eigentümerversammlung am 7. Juni 2018 per Mehrheitsbeschluss entschieden, die Pflege der Außenanlagen von einem bestimmten Unternehmen ausführen zu lassen. Zwei Wohnungseigentümer erhoben gegen diesen Beschluss Anfang Juli eine Anfechtungsklage. Allerdings wurde diese in letzter Instanz abgelehnt (AZ V ZR 71/20). Denn die klagenden Eigentümer übertrugen ihre Wohnung im …

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Urteil: Musterfeststellungsklage gegen zu hohe Mieterhöhung:

Werden an Immobilien Modernisierungsarbeiten durchgeführt, folgt in der Regel eine Mieterhöhung für die Mieter. Bis Ende 2018 durften Eigentümer jedes Jahr bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Um Mieter zu erleichtern und vor hohen Mieterhöhungen zu schützen, trat zum 1. Januar 2019 ein neues Gesetz in Kraft. Gemäß einer Änderung im …

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