Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:
Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu Streitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg-Wandsbek. In einer Eigentümerversammlung wurde einem Eigentümer per Mehrheitsbeschluss gestattet, an seinem Tiefgaragenstellplatz einen Metallfahrradständer für zwei Elektroräder anzubauen. Einer der Eigentümer war jedoch mit dem Beschluss nicht einverstanden und klagte auf Verletzung der Zweckbestimmung eines „Tiefgaragenstellplatzes“ (AZ 318 S 167/14).

Da die Teilungserklärung keine Öffnungsklausel beinhalte, entspräche das Anbringen des Metallständers sowie die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes für Elektrofahrräder nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Vielmehr müsste die Nutzung den Grundsätzen der Garagenverordnung (GarVo) sowie der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) entsprechen. Hiernach wird ein Tiefgaragenstellplatz als „Abstellplatz für Kraftfahrzeuge“ definiert. Durch den angebrachten Metallbügel sei zudem das Befahren des Parkplatzes nicht ohne Hinderung möglich.

Auch das Argument der Beklagten, der Tiefgaragenstellplatz sei Sondereigentum, hat keinen Einfluss auf das Urteil des Landgerichts Hamburg. Denn die Haltevorrichtung für die Elektrofahrräder müsste durch bauliche Maßnahmen in den Boden des Stellplatzes eingebaut werden. Dies ist ein baulicher Eingriff in das Gemeinschaftseigentum der WEG, sodass diese Maßnahme ohnehin nicht in einer Eigentümerversammlung beschlossen und genehmigt werden durfte.

Quelle: LG Hamburg
© fotolia.de

Dieser Newsfeed wird zur Verfügung gestellt von: wavepoint GmbH & Co. KG 

Lesen Sie auch:

Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

Ute Gerlach

Das könnte Sie auch interessieren:

FAQ - Gerlach Immobilien

FAQ – Themen, die Interessenten beim Immobilien-Kauf beschäftigen

FAQ – Themen, die Interessenten beim Immobilien-Kauf beschäftigen

Der private Immobilien-Verkauf und seine Tücken

Der private Immobilien-Verkauf und seine Tücken

Der private Immobilien-Verkauf und seine Tücken Ein Märchen ohne Happy End (?) Es war einmal …

Energieausweis | Gerlach Immobilien

Der Energieausweis

Der Energieausweis Was ist ein Energieausweis? Der Energieausweis ist quasi der Steckbrief eines Wohngebäudes und …

gerlach immobilien:

persönlich. individuell. anders.

kundenstimmen:

Gerlach Immobilien hat 4,91 von 5 Sternen | 138 Bewertungen auf ProvenExpert.com
Immobilienmakler Hochtaunus - persönlich. individuell. anders.
Scroll to Top

persönlich. individuell. anders.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner