Urteil: Schadensersatzanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses:

Urteil: Schadensersatzanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses:

Urteil: Schadensersatzanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses:

Urteil: Schadensersatzanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses:
Urteil: Schadensersatzanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses:

Im Jahre 2006 wurde eine Gewerbehalle an eine Mieterin übergeben. Sie plante, die Halle als Werkstatt für die Herstellung von Kunststoffprodukten sowie als Lager zu nutzen. Mit der Schließung des Mietvertrags wurde eine monatliche Miete über 100 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart. Zudem wurde eine Nutzungsüberlassung vereinbart. Die Mieterin sollte Umbaumaßnahmen im Wert von etwa 8.500 Euro zur Wertsteigerung der Gewerbehalle durchführen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehörten die Ausbesserung und Versiegelung des Betonfußbodens sowie die Isolierung der Wandverkleidung.

Im Jahre 2009 schlossen die beiden Mietparteien einen neuen Mietvertrag; auch diesmal verpflichtete sich die Mieterin zur Durchführung der wertsteigernden Maßnahmen. Im weiteren Verlauf änderte sie allerdings ihre Pläne und führte die vereinbarten Baumaßnahmen an der Gewerbehalle nicht durch. In einem Kündigungsschreiben zu Ende November 2017 verlangte ihre Vermieterin deshalb eine Schadensersatzzahlung in Höhe der berechneten Herstellungskosten (ca. 21.600 Euro) und erhob Klage gegen sie (AZ XII ZR 42/20).

Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) lehnten die Klage mit der Begründung ab, es bestünde kein Schadensersatzanspruch gemäß § 281 BGB, da der Primäranspruch auf Durchführung der Umbauarbeiten nach drei Jahren verjährt sei. Die Baumaßnahmen seien nach den geschlossenen Verträgen im Jahre 2006 und 2009 sofort fällig gewesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings hebt das Urteil auf und verweist den Rechtsstreit zurück. Zwar wäre laut BGH gemäß § 271 Abs. 1 BGB die Umbaupflicht zur sofortigen Erfüllung fällig gewesen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Ansprüche der Vermieterin bei der Rückgabe der Mietsache verfallen. Denn vertraglich war geregelt, dass die Mietsache in einem verbesserten Zustand, unter Berücksichtigung der vereinbarten Forderungen, zurückgegeben wird.

Quelle: BGH
© fotolia.de

Dieser Newsfeed wird zur Verfügung gestellt von: wavepoint GmbH & Co. KG 

Lesen Sie auch:

Urteil: Schadensersatzanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses:

Ute Gerlach

Das könnte Sie auch interessieren:

Ein Grundbuch erzählt Geschichten – Der fehlende Grundschuldbrief

Ein Grundbuch erzählt Geschichten – Der fehlende Grundschuldbrief

Ein Grundbuch erzählt Geschichten – Der fehlende Grundschuldbrief Wie immer bei Beginn eines Verkaufsauftrags besorge ich …

FAQ - Gerlach Immobilien

FAQ – Themen, die Interessenten beim Immobilien-Kauf beschäftigen

FAQ – Themen, die Interessenten beim Immobilien-Kauf beschäftigen

Informationen zum Widerrufsrecht

Informationen zum Widerrufsrecht

Informationen zum Widerrufsrecht Warum schließen Sie mit uns einen Maklervertrag? Welche Auswirkungen hat das? Entstehen …

gerlach immobilien:

persönlich. individuell. anders.

kundenstimmen:

Gerlach Immobilien hat 4,91 von 5 Sternen | 138 Bewertungen auf ProvenExpert.com
Immobilienmakler Hochtaunus - persönlich. individuell. anders.
Scroll to Top

persönlich. individuell. anders.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner