Urteil: Stellparkplätze im Innenhof zulässig:

Urteil: Stellparkplätze im Innenhof zulässig:

Urteil: Stellparkplätze im Innenhof zulässig:

Urteil: Stellparkplätze im Innenhof zulässig:

Urteil: Stellparkplätze im Innenhof zulässig:
Urteil: Stellparkplätze im Innenhof zulässig:

In einem Wohngebiet in Sachsen-Anhalt sollte das Gebäude, in welchem sich bis zum Jahre 2016 ein Jugendamt befand, zu einem Wohnhaus umfunktioniert werden. Die dort entstehenden Wohnungen sollten ab 2019 vermietet werden. Zudem sollten im Innenhof des Gebäudekomplexes 26 Autostellplätze entstehen. Für die Baumaßnahmen lag der Eigentümerin eine Baugenehmigung vor. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks erhob gegen die Genehmigung für die Errichtung der Parkplätze Klage und beantragte zudem Eilrechtsschutz. Aus seiner Sicht sei mit einem erhöhten und unzumutbaren Lärmaufkommen zu rechnen.

Vor dem Verwaltungsgericht (VwG) Halle hatte die Klage des Eigentümers des Nachbargrundstücks Erfolg (AZ 2 M 71/20). Das VwG stimmte dem Kläger zu, dass die Genehmigung für den Bau der Stellparkplätze rechtswidrig sei. Denn durch die 26 Parkplätze sei mit einer Erhöhung der Lärm- und Abgasentwicklung zu rechnen. Dies verstoße gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Die Grundstückseigentümerin des ehemaligen Jugendamtes erhob gegen den Entscheid des VwG Beschwerde.

Im Gegensatz zum VwG entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, die Genehmigung für die Errichtung der Parkplätze sei rechtmäßig. Zudem sah das OVG keinen Grund für die Einwilligung zum Eilrechtschutz für den Kläger. Das OVG entschied, dass weder ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme vorliegen würde noch sei die Lärm- und Abgasentwicklung unzumutbar. Den Entscheid begründet das OVG damit, dass bereits in der Vergangenheit Fahrzeuge im Innenhof des Gebäudekomplexes abgestellt wurden. Auch befänden sich im gesamten Straßenviertel zahlreiche Stellanlagen, sodass den Anwohner des Wohngebiets die Lärmbelästigung durch ankommende und abfahrende Autos zuzumuten sei.

Quelle: OVG Sachsen-Anhalt
© fotolia.de

Dieser Newsfeed wird zur Verfügung gestellt von: wavepoint GmbH & Co. KG 

Lesen Sie auch:
Guter Rat  |  

Urteil: Stellparkplätze im Innenhof zulässig:

Ute Gerlach

Das könnte Sie auch interessieren:

FAQ - Gerlach Immobilien

Maklerprovision und Maklervertrag

Maklerprovision und Maklervertrag | Wie hoch ist die Maklerprovision? | Wann muss ich eine Maklerprovision zahlen? | Wie kommt ein Maklervertrag zustande? | Das neue Maklerrecht 2021

Immobilie verkaufen - Wie ist der zeitliche Ablauf?

Immobilie verkaufen: Wie ist der Ablauf eines Immobilien-Verkaufs?

Sie möchten Ihre Immobilie verkaufen? Nachstehend möchte ich Ihnen die einzelnen Phasen des Immobilien-Verkaufs in …

Immobilien Lexikon | Gerlach Immobilien

Immobilien Lexikon – Baulast

Immobilien Lexikon – Baulast | Eine Baulast ist eine im Baulastenverzeichnis eingetragene, freiwillige Pflicht zur Herstellung, Duldung oder Unterlassung von Verhältnissen, die eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auf einem Grundstück darstellt.

gerlach immobilien:

persönlich. individuell. anders.

kundenstimmen:

Gerlach Immobilien hat 4,91 von 5 Sternen | 137 Bewertungen auf ProvenExpert.com
Immobilienmakler Hochtaunus - persönlich. individuell. anders.
Scroll to Top

persönlich. individuell. anders.

Consent Management mit Real Cookie Banner