Urteil und Gesetzesentwurf zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer :

Urteil und Gesetzesentwurf zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer

Urteil und Gesetzesentwurf zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer :

Urteil und Gesetzesentwurf zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer
Urteil und Gesetzesentwurf zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer :

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in jüngster Zeit einige Verfassungsbeschwerden von Eigentümern von Zweitwohnungen geprüft, die die bisherige Bemessung ihrer Zweitwohnungssteuer beklagen. So wurde beispielsweise in den bayerischen Gemeinden Sonthofen und Oberstdorf (AZ 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13) sowie in den Gemeinden Friedrichskoog und Timmendorfer Strand in Schleswig-Holstein (AZ 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18) festgestellt, dass die Berechnung der dortigen Zweitwohnungsteuer auf den Werteverhältnissen von 1964 basieren und gegen das heutige Grundgesetz verstoßen.

Grundsächlich wird die Berechnung der Grundsteuer von 1964 nach den Regelungen zur Einheitsbewertung berechnet. Diese Regelungen sind laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, denn sie verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. So wurde in den genannten Gemeinden die Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der sogenannten Jahresrohmiete des Mietspiegels von 1964 berechnet, zzgl. der Preisindizes für die Lebenshaltung.

Das Urteil besagt, dass diese Form der Berechnung nur noch bis Ende März 2020 angewandt wird. Weitere Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer nach der Grundsteuer von 1964 berechnen, müssen ihre Satzungen überprüfen. Im Oktober 2019 wurde im Bundestag einer Grundgesetzänderung mehrheitlich zugestimmt und das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Gesetz soll zum 01. Januar 2025 in Kraft treten.

Quelle: BvR
© fotolia.de

Dieser Newsfeed wird zur Verfügung gestellt von: wavepoint GmbH & Co. KG 

Lesen Sie auch:
Guter Rat  |  

Urteil und Gesetzesentwurf zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer :

Ute Gerlach

Das könnte Sie auch interessieren:

Immobilien Lexikon | Gerlach Immobilien

Immobilien Lexikon – Baulast

Immobilien Lexikon – Baulast | Eine Baulast ist eine im Baulastenverzeichnis eingetragene, freiwillige Pflicht zur Herstellung, Duldung oder Unterlassung von Verhältnissen, die eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auf einem Grundstück darstellt.

Grundriss Visualisierung

Grundriss Visualisierung

Warum setze ich auf die Grundriss Visualisierung? Wenn Sie in Ihre Bauakte schauen, finden Sie …

Der richtige Verkaufspreis für meine Immobilie

Der richtige Verkaufspreis für meine Immobilie

Der richtige Verkaufspreis für meine Immobilie Wer sich mit dem Gedanken trägt, seine Wohnung oder …

gerlach immobilien:

persönlich. individuell. anders.

kundenstimmen:

Scroll to Top

persönlich. individuell. anders.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner