Urteil: Verkündung von Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in WEG-Versammlung:

Urteil: Verkündung von Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in WEG-Versammlung:

Urteil: Verkündung von Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in WEG-Versammlung:

Urteil: Verkündung von Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in WEG-Versammlung:
Urteil: Verkündung von Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in WEG-Versammlung:

In einer Wohnungseigentümerversammlung (WEG) wurde über bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums abgestimmt. Eine der Teileigentümerinnen bat um die Zustimmung für den Umbau eines Einkaufszentrums, durch welchen Teile des Gemeinschaftseigentums verändert würden. In derselben WEG-Versammlung ging es zudem um die Erhebung einer Sonderumlage für Modernisierungsmaßnahmen, die den Brandschutz des Gemeinschaftseigentums betreffen.

Beiden Anliegen wurde per Abstimmung mit einer einfachen Stimmenmehrheit zugestimmt. Die Beschlüsse wurden vom Geschäftsführer der Verwalterin auf einer Eigentümerversammlung verkündet. Daraufhin fechtet einer der Eigentümer, die gegen das Vorhaben gestimmt haben, den Beschluss an. Seiner Meinung nach hätte der Beschluss in der Eigentümerversammlung nicht verkündet werden dürfen, da nicht alle Eigentümer den baulichen Maßnahmen zugestimmt haben, die durch die Umbaumaßnahmen laut § 14 Nr. 1 WEG über ein bestimmtes Maß beeinträchtigt würden. Die Klage des Eigentümers blieb nach gerichtlichem Beschluss ohne Erfolg (AZ V ZR 141/19). Laut BGH darf ein durch Stimmenmehrheit geschlossener Beschluss auch dann verkündet werden, wenn nicht alle der beeinträchtigten Wohnungseigentümer den Baumaßnahmen zugestimmt haben.

Die durch die Anfechtungsklage entstandenen Kosten wurden den Wohnungseigentümern auferlegt. Diese wiederum verlangen von der Verwalterin eine Erstattung der Prozesskosten. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) besteht kein Anspruch auf Schadenersatz der Prozesskosten, da der Versammlungsleiter nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Dieser muss allerdings seinen Aufklärungs- und Hinweispflichten nachgehen. Somit muss er die Eigentümer darüber informieren, ob und ggfs. welche Eigentümer von den baulichen Veränderungen beeinträchtig werden und auf das Anfechtungsrisiko hinweisen. Tut er dies nicht, handelt er pflichtwidrig. In dem vorliegenden Fall konnten die Eigentümer nicht nachweisen, dass der Versammlungsleiter diesen Pflichten nicht nachgegangen ist.

Quelle: BGH
© fotolia.de

Dieser Newsfeed wird zur Verfügung gestellt von: wavepoint GmbH & Co. KG 

Lesen Sie auch:
Guter Rat  |  

Urteil: Verkündung von Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in WEG-Versammlung:

Ute Gerlach

Das könnte Sie auch interessieren:

Immobilien-Fotografie: Direkt ins Herz – der erste Eindruck zählt

Immobilien-Fotografie: Direkt ins Herz – der erste Eindruck zählt

Immobilien-Fotografie: Direkt ins Herz – der erste Eindruck zählt Professionelle Immobilien-Fotografie trägt maßgeblich zum Verkaufserfolg …

FAQ - Gerlach Immobilien

Maklerprovision und Maklervertrag

Maklerprovision und Maklervertrag | Wie hoch ist die Maklerprovision? | Wann muss ich eine Maklerprovision zahlen? | Wie kommt ein Maklervertrag zustande? | Das neue Maklerrecht 2021

FAQ - Gerlach Immobilien

Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer Sätze in den einzelnen Bundesländern

Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer Sätze in den einzelnen Bundesländern Wie haben sich die Grunderwerbsteuersätze in …

gerlach immobilien:

persönlich. individuell. anders.

kundenstimmen:

Gerlach Immobilien hat 4,91 von 5 Sternen | 137 Bewertungen auf ProvenExpert.com
Immobilienmakler Hochtaunus - persönlich. individuell. anders.
Scroll to Top

persönlich. individuell. anders.

Consent Management mit Real Cookie Banner